Wir kritisieren in einer parlamentarischen Stellungnahme die geplanten Änderungen des Strafvollzugsgesetzes. Als Grundrechts-NGO haben wir uns vor allem mit zwei Punkten der Novelle befasst: Der…

Seit Monaten ist die automatisierte Einteilung von Arbeitslosen in drei Kategorien seitens des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) ein mediales Thema. Bereits vor der Einführung gab es viele…

Antrag gemäß Art. 15 DSGVO auf Auskunft An/Verantwortliche: Arbeitsmarktservice Österreich, Bundesgeschäftsstelle z.Hd. Datenschutzbeauftragter Treustraße 35-43, 1200 Wien

WIEN / 14. Oktober 2019 Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (StVG-Novelle 2019); do. GZ…

The organizations in the document write to encourage Facebook, in no uncertain terms, to continue increasing the end-to-end security across Facebook’s messaging services.

Vor einigen Wochen haben wir uns bei der Datenschutzbehörde über die Fluggastdatenspeicherung beschwert. Unser Ziel ist es, die Richtlinie zu kippen, sie also quasi abzuschaffen. Vor vier…

Unsere Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht in der eingreichten Fassung

Vor drei Wochen haben wir bei der Datenschutzbehörde offiziell Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht - wir haben darüber berichtet. Nach nur drei Wochen haben wir nun die…

Der Bescheid der Datenschutzbehörde zu unserer Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung

Für die Nationalratswahl 2019 haben wir die Positionen zu den 10 wichtigsten netzpolitischen Fragen aller bundesweit antretenden Parteien zusammen getragen. In diesem Dokument finden sich die…