Ministerialentwurf verdreifacht Aufbewahrungsfrist und schafft Zugriff auf Passfotos "Mit einer verkürzten Begutachtungsfrist von vier statt sechs Wochen und ohne Datenschutzfolgenabklärung…

Brief an den EU-Ratsvorsitz, um Pläne Verschlüsselungsverbot wieder fallen zu lassen

Submission of seven digital rights NGOs about the Austrian hate speech law (NetzDG, KoPlG) as part of the TRIS notificaiton procedure.

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister…

Bildungsminister Fassmann hat ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung geschickt. Die unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführte Bildungsdokumentation wird unter…

UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über ein Bunnesgesetz, mit nem zivilrechtliche unn zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen wernen (Hass-…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Kommunikationsplattformen Gesetz (KoPlg), nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

In der Debatte rund um das geplante "Hass im Netz"-Paket dreht sich viel um die Frage, welche Online-Plattformen am Ende von dem Gesetz wirklich betroffen sein werden. Zwar sprechen die…

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen werden.