Es sind fünf Monate vergangen seitdem aufgedeckt wurde, dass die Österreichische Post sensible Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern sammelt und verkauft - unter…
Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden…
STELLUNGNAHME
zum Gesetzentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und…
Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die…
Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der…
Stellungnahme zum Ministerialentwurf
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (134/ME)
Submission for the report to the UN General Assembly on digital technology, social protection and human rights.
for epicenter.works
Thomas Lohninger
Johannes Erd
