551. Gesetz für die Sicherheit der Infrastruktur mit unseren...

Der Nationalrat hat am 11.12.2018 das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) beschlossen, das die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur sicherstellen soll. Ob Energie-,…
 
 

552. E-Evidence: Aushebelung des Rechtsstaats durch...

Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und…
 
 

553. E-Evidence Civil Society Letter

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen haben wir einen Brief gegen die aktuelle Form der E-Evidence-Verordnung unterzeichnet
 
 

555. Weichenstellung für mehr Überwachung: EU-Bericht zu...

Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über…
 
 

556. Open Letter Data Protection Commissioner

Together with European Digital Rights (EDRi), Access Now – Europe, Association for Technology and Internet (APTI), Electronic Frontier Norway, Homo Digitalis – Greece, Open Rights Group – United…
 
 

557. Open letter to EU member states from consumer groups,...

Signatories Civil society and consumer groups Access Now ApTI - Association for Technology and Internet BEUC - The European Consumer Organisation Bits of Freedom CILD - Coalizione…
 
 

558. Zivilgesellschaft fordert Rücktritt von Innenminister...

Auf der Plattform www.istkicklschonweg.at werden ab sofort Unterschriften für den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr Menschen in Österreich sind der…
 
 

559. Netzneutralität vs. 5G: Wie der kommende...

Seit 2016 ist die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich verankert. Eine halbe Milliarde Menschen profitiert vom Schutz vor Diskriminierung durch Internetanbieter. Die…
 
 

560. Was uns 2019 in der Netzpolitik erwartet

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren…
 
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