Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die…
Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der…
Stellungnahme zum Ministerialentwurf
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (134/ME)
Submission for the report to the UN General Assembly on digital technology, social protection and human rights.
for epicenter.works
Thomas Lohninger
Johannes Erd
Open letter together with 45 NGOs, academics and companies against the planned legalisation of Deep Packet Inspection (DPI) in Europe's Net Neutrality reform.
Context in the EDRi blogpost and…
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Die PNR-Richtlinie, die die Verarbeitung von Fluggastdaten regelt, verletzt das Grundrecht auf…
WIEN / 9. Mai 2019
Stellungnahme
Zum Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 erlassen und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (132/ME…
