Today, on 30 April 2019, two years after the new net neutrality rules came into force, the EU Commission published its Report to evaluate their implementation in Europe. Unfortunately, the…

epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern  Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen…

Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das…

Diese Fassung des Gesetzes ist der letzte Leak vor dem Begutachtungsentwurf. UPDATE: inzwischen wurde der Begutachtungsentwurf veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist beträgt 6 Wochen. Hier…

Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive…

Thomas Lohninger hat bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom als Vertreter der Kritischen Aktionäre zum zweiten Mal den StreamOn-Service der Telekom kritisiert, das den Regeln der…

Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz…

Voting list for the plenary vote on the EU copyright directive in the European Parliament on 26 March 2019. Recommendation to delete Article 13 (upload filter) and Article 11 (ancillary…

Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147.…

Gemeinsam mit ISPA, Allied for Startups, C3W, Verband Freier Radios, AustrianStartups, Digital Society, Freischreiber und Wikimedia Österreich richten wir einen Offenen Brief an die…