Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Leider fällt unser Zeugnis…
Stellungnahme von epicenter.works zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden (41/ME,…
Vorschlag für ein Bundesgesetz über die Freiwilligkeit einer elektronischen Anwendung zum Zweck der Nachverfolgung von möglichen Begegnungen mit Personen, die mit einer ansteckenden…
Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen
Am Donnerstag…
Breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen unterzeichnen den von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiierten offenen Brief
Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40…
Das von der österreichischen Regierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - stellt für das Internet einige Gefahren dar. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich richten wir uns mit…
Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021 bezüglich der Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen sowie der vergriffenen Werke und der erweiterten kollektiven…
