Today, we published an open letter, in which we urge the Members of the European Parliament to vote against the adoption of the TERREG proposal, together with over 60 other organisations.
[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland…
Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist…
ARTICLE 19 and a coalition of digital rights defenders sent the following open letter to Members of the European Parliament, including Chairs and vice chairs of IMCO and ECON, and Rapporteurs and…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zu den vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung. Näheres im Blogpost.
Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert.…
Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als…
Stellungnahme in der Begutachtung zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das…
