Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von…
Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1 im…
Im Juli 2021 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz zum Thema Registerforschung. Damit sollen staatliche Datenbanken für die (Markt)Forschung geöffnet werden. In der…
Offener Brief von 13 renomierten Datenschützer*innen und Forscher*innen an die Abgeordneten des National- und Bundesrates anlässlich der geplanten Beschlussfassung der Novelle des…
Zusammen mit 23 anderen Menschenrechts-NGO's, Medien und Publizisten veröffentlichten wir am 27. Oktober 2021 einen offenen Brief an die Justizministerin und die Klubvorsitzenden bezüglich der…