Heute stimmt das Europäische Parlament über den interinstitutionellen Kompromisstext zu der/den Verordnung(en) über das Digitale COVID-Zertifikat der EU (EU DCC - oder auch 'Digitales Grünes…

Policy Brief for the Trialogue Negotiations on EU Digital COVID Certificate (EU DCC, also known as the Digital Green Certificate and the European Green Pass) by Liberties.eu and epicenter.works.

Zusammen mit 179 Organisationen und Einzelpersonen aus 55 Ländern veröffentlichen wir heute einen offenen Brief in dem wir ein weltweites Verbot von biometrischen Erkennungstechnologien, die eine…

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, mit der Nutzerschutzmaßnahmen ausgehöhlt werden, veröffentlicht. Von multinationalen Unternehmen betriebene…

Die ePrivacy-Richtlinie fristet in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein, und das obwohl ihre Effekte sehr sichtbar sind. Die geläufigen Cookie-Einwilligungen, oft mit der DSGVO…

Zusammen mit Amnesty International Österreich, der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und Antimuslimischer Rassismus, dem European Center For Not-For-Profit Law Stitching, dem…

Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über den "grünen Pass", "Covid-Pass" bzw. die österreichische Umsetzung des "Digital Green Certificate" oder "EU Covid-19 Certificate"

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehemaliges Polizeiliches Staatsschutzgesetz, PStSG). Reform des Bundesamt für Verfassungsschutz…