Am 28. April 2021 hat das Europaparlament seine Position zum Covid-Pass (das "Digitale Grüne Zertifikat" oder "Grüner Pass") beschlossen. Mit dem Gesetzesvorstoß wird das Ziel verfolgt,…
We initiatied this open letter on the EU legislative proposal for a Digital Green Certificate that certifies the Covid-19 status of people in the Europena Union. 28 NGOs are supporting this…
Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein…
Europäische Staatsanwaltschaft
Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die…
Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen…
Zusammen mit 51 anderen Organisationen veröffentlichten wir am 1. April 2021 einen offenen Brief an Justizkommissar Reynders. In dem offenen Brief bitten wir Kommissar Reynders unsere Forderungen…
