461. Stellungnahme zum Staatsbürgerschaftsgesetz und...

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden.
 
 

462. Wie Österreich Uploadfilter und Leistungsschutzrecht...

Als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde, war dies ein dunkler Tag für das freie Internet und die Rolle Europas in der globalen Netzpolitik. Obwohl wir…
 
 

463. Was uns 2021 netzpolitisch erwartet

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es…
 
 

464. Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 in der...

Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 für die Umsetzung von Artikel 17 (Uploadfilter) und Artikel 15(Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen) der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Digital…
 
 

465. Offener Brief an Innenminister Karl Nehammer zur...

Gemeinsam mit Amnesty International wollen wir Karl Nehammer auffordern, sich an seine Aussagen zu halten und die Zivilbevölkerung als auch NGOs bei der Erstellung einer unabhängigen…
 
 

466. Letter to the Portuguese EU Presidency

NGOs demand Portuguese EU Presidency puts public interest centre stage
 
 

467. Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser...

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen…
 
 

468. BVT-Reform: 12 Prüfsteine zur Nachrichtendienstkontrolle...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich…
 
 

469. Unsere Position zur elektronischen Identität

Schon seit einiger Zeit wird in Österreich an einer elektronischen ID gearbeitet - kurz, einer e-ID. Zuletzt war diese Form des elektronischen Ausweises im Gespräch im Zusammenhang mit dem…
 
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