Änderung des Telekommunikationsgesetz 2003 Die Bundesregierung verpflichtet nun Telekommunikationsunternehmen, der Bevölkerung öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich…

Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen. Als unabhängige…

Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie. Die neuen Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind enorm und können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir müssen jetzt zusammenhalten und unseren…

Vorwort und Kurzfassung Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen…

Unsere politische Unabhängigkeit war und ist uns sehr wichtig. Zu netzpolitischen Themen setzen wir uns mit allen Parteien an den Tisch. Unsere persönlichen parteipolitischen Ansichten lassen…

Gestern wurde bekannt, dass die Testphase der erweiterten Videoüberwachung zu Ende gegangen ist, mit einem fatalen, aber absehbaren Ergebnis: Der Echtzeitzugriff auf…

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan.…

Im Mai 2014 hat das polnische Ministerium für Arbeit und Soziales einen Algorithmus vorgestellt, der bei der polnischen Arbeitslosenbehörde (ähnlich dem AMS) eingesetzt werden sollte, um…

Der Innenminister hat jetzt die Chance, das Gold Plating bei der Fluggastüberwachung zu stoppen. Die Ausweitung der EU-Richtlinie auf innereuropäische Flüge widerspricht der…

Vergangene Woche haben wir wieder eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf ans Parlament geschickt. Dieses Mal geht es um Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, im…