701. Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des...

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen…
 
 

702. Kundgebung gegen das Überwachungspaket: 30. Jänner 2017...

Kundgebung gegen das Überwachungspaket Montag, 30. Jänner 2017 ab 19:00 Uhr Bundeskanzleramt (vor dem Deserteursdenkmal) Ballhausplatz 2 1010 Wien Bringt Schilder mit! …
 
 

703. Europäischer Datenschutztag 2017: Datenschutz ist...

Seit zehn Jahren wird jeweils am 28. Jänner der Europäische Datenschutztag begangen. Datenschutz hat enorme grundrechtliche Relevanz. Das müssen wir uns heuer mehr als jemals zuvor vor Augen…
 
 

704. Internetoffensive: Netzneutralität nur unter...

Heute haben die drei Mobilfunknetzbetreiber bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen 5G-Ausbau vorgestellt. Das wichtigste Prinzip für eine funktionierende Digitalwirtschaft und eine…
 
 

705. Programm des 13. Netzpolitischen Abends am 2. Februar...

Zum zweiten Mal trifft sich am 2. Februar 2017 der Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab zu drei Kurzvorträgen, einem OpenMic für Ankündigungen und natürlich Mate und…
 
 

706. Justizminister, Innenminister und Verteidigungsminister...

Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
 
 

707. Transparency Report / Transparenzbericht 2016

// English below Unser jährlicher Transparenzbericht. Für alle jährlichen und monatlichen Transparenzberichte siehe hier. //// Our annual transparency report For all annual…
 
 

708. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen…
 
 

709. Bundestrojaner: Stellungnahme zum Ministerialentwurf ...

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden…
 
 

710. Transparenzgesetz vs. Amtsgeheimnis: Österreich am...

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im…
 
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