Deutsch/Englischer 1pager über die rechtliche Situation in Österreich im Bezug auf den Einsatz eines Bundestrojaners zur Strafverfolgung. 

Die Deutsche Telekom musste sich bei ihrer Hauptversammlung am 31. Mai auf Gegenwind einstellen. Ihr neuer Tarif "StreamOn" verletzt das von der Europäischen Union festgeschriebene Prinzip…

Wir danken der Bundesnetzagentur für die Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Überprüfung des StreamOn-Programms der Deutschen Telekom Stellung zu nehmen. Unser Verein…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des E-Government-Gesetz (E-ID Gesetz) (XXV. GP 316/ME) Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte: Eine…

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP…

Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung…

Bundestrojaner wurde illegal im Tierschützerprozess angefordert: Spionagesoftware muss verboten werden

Einseitige Zusammenfassung der Auswirkungen einer staatlichen Spionagesoftware (Bundestrojaner). 

Kürzlich hat die Deutsche Telekom mit StreamOn ein neues Zero-Rating-Produkt vorgestellt, das unbegrenzten Musik- beziehungsweise Videokonsum verspricht. Das Angebot orientiert sich stark am…

Stellungnahme zum Initiativantrag gemäß § 26 GOG-NR der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Michael Hammer betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird - 2063/A…