Am 26. Februar endete die parlamentarische Begutachtungsfrist für einen Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, den wir umfassend kritisiert haben. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019…
Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen…
WIEN / 25. Februar 2019
Stellungnahme
Zum Ministerialentwurf für ein Gesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das
Heeresgebührengesetz 2001, das…
In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur…
Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut…
Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein…
Study Objectives
The objective of this mapping is to create a complete data set about offers of zero-rating (ZR) and application specific data volume (ASDV) in the European Economic Area…
Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel…
