Hier ist unsere Stellungnahme zum ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung. Unsere Hauptkritikpunkte am Datenschutzanpassungs-Gesetz - Inneres haben wir am Mittwoch, 07. Februar 2018…
Eine Festplatte für den Datenschutz
Bei dichtem Schneetreiben haben wir heute dem Innenministerium eine Festplatte übergeben. Damit haben wir sichergestellt, dass die Behörden auch künftig…
Österreichs Regierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Ein Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich und sogar eine Gefahr für die Demokratie! Dennoch…
Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne…
Zero-Rating-Angebote im Allgemeinen sowie Vodafone Pass im Besonderen haben deutlich negative Auswirkungen auf Medienpluralismus, Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
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Die Regierung plant zentrale Onlineplattform für Behördengänge
Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am…
Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.
Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten…
Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird
In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben,…