611. Angelika Adensamer beim Hearing zum Überwachungspaket ...

Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Unsere Juristin Angelika Adensamer war als Expertin am Podium.…
 
 

612. Innsbruck setzt ein Zeichen gegen das Überwachungspaket ...

Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für…
 
 

613. Graz: 1.000 Menschen bei der Demo gegen das...

Am 4. April 2018 sind in Graz etwa 1.000 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose…
 
 

614. Linz: Mehr als 200 Menschen gehen gegen das...

Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose…
 
 

615. Wir suchen Praktikant/in

Unser Verein sucht ab April zwei neue Praktikant/innen. Zeitraum der Anstellung wäre ein bis fünf Monate. Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle…
 
 

616. Tausendfache Zustimmung zu Kritik am Überwachungspaket ...

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty…
 
 

617. epicenter.works verschafft Kritik am Überwachungspaket...

Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen…
 
 

618. Stellungnahme zum Überwachungspaket 2.0...

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert…
 
 

619. Stellungnahme zum Überwachungspaket 2.0...

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden…
 
 

620. Neues Gesetz: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten...

Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus…
 
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