Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty…
Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden…
Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus…
Am Mittwoch, 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. Im Grunde handelt es sich um das gleiche Paket, das schon vergangenes Jahr für massive…
Das schwarz-blaue Überwachungspaket enthält die schlimmste Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, die wir in Österreich jemals erlebt haben.
Vor wenigen Monaten hat Herbert Kickl von der FPÖ…
Obwohl die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (kurz: PNR, Passenger Name Records) höchstwahrscheinlich grundrechtswidrig ist, reicht der Umsetzungsvorschlag der österreichischen…
epicenter.works Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten…
