Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden.…

Für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement

Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der aktuellen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir…

Unser Verein setzt sich seit sechs Jahren für den Erhalt von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter ein. Wir vertreten die Interessen der Bevölkerung gegenüber staatlichen und…

Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen,…

Der Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in der Version 1.2

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche…

Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017…

Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002,…