Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen

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Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind Stellungnahmen von knapp 9.000 Personen und Institutionen beim Parlament eingelangt. Neben einer eigenen Analyse der Regierungsvorschläge, die unzählige Probleme auflistet, veröffentlicht die Grundrechts-NGO epicenter.works nun auch ein Online-Tool auf www.überwachungspaket.at, das einen vollständigen Überblick über die eingelangten Argumente gibt. 
 
Noch nie zuvor sind so viele Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorschlag beim österreichischen Parlament eingelangt wie zum Überwachungspaket. Knapp 9.000 Einzelpersonen sowie zahlreiche Institutionen aus allen Bereichen der Gesellschaft haben sich bereits zu Wort gemeldet. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am Montag, 21. August 2017 werden es noch viel mehr werden. Bereits jetzt steht auf www.überwachungspaket.at ein Tool zur Verfügung, das die Analyse der Stellungnahmen erleichtert. Da nach wie vor Stellungnahmen eingebracht werden, wird auch diese Liste laufend erweitert. Da das Justizministerium E-Mails von Menschen blockt, hat epicenter.works diese heute auf einem USB-Stick dort abgegeben. Seit Start der Blockade am 17. Juli 2017 haben sich 7.581 mit Kritik an Minister Brandstetter gewandt. Auch wenn ihre Stellungnahmen auf der Parlamentswebsite veröffentlicht werden, legt epicenter.works großen Wert darauf, dass auch das zuständige Ministerium diese Stimmen nicht ignoriert. (Fotos von der Übergabe finden sich >>hier.)

Vernichtende Kritik 

Die Expertinnen und Experten von epicenter.works haben sich intensiv mit den Gesetzesvorschlägen auseinandergesetzt.

"Wir waren wirklich überrascht, was die Bundesregierung im Sommer an der Bevölkerung vorbeischwindeln wollte. Die konkreten Gesetzesvorschläge gehen weit über das hinaus, was die Koalition in ihrem Arbeitsprogramm Ende Jänner angekündigt hat. Schon die ursprünglich geplanten Punkte wie der Bundestrojaner, die Vollüberwachung auf Österreichs Straßen oder die Vorratsdatenspeicherung bei Videoüberwachung waren aus grundrechtlicher Sicht sehr problematisch. Jetzt haben wir es zusätzlich mit privatisierter Zensur in Form von Netzsperren, mit der Beschränkung des Briefgeheimnisses und mit neuen Überwachungsmethoden wie etwa dem IMSI-Catcher zu tun",

so Thomas Lohninger von epicenter.works. 

Mehr vom Selben: Die üblichen Probleme der Überwachungsgesetzgebung 

In der Sache zeigen die beiden Stellungnahmen von epicenter.works die Probleme zu den einzelnen Inhalten des Überwachungspakets im Detail auf. Einerseits enthalten die Entwürfe zahlreiche unscharfe Begriffe und schwammige Definitionen, bei denen vielfach unklar ist, ob damit bewusst Spielräume erweitert werden sollen oder die Problemstellungen einfach „nur“ unzureichend durchdacht wurden. 

So verweist beispielsweise die vorgeschlagene Regelung zum „Quick Freeze“ von Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz (TKG) auf Anordnungen der Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung (StPO), deren Rechtsgrundlagen man in den bestehenden oder neu vorgeschlagenen Normen aber vergeblich sucht. Hier zeigt sich auch eine mangelhafte Abstimmung zwischen dem für das TKG zuständigen  Verkehrsministerium (SPÖ) und dem für die StPO zuständigen Justizministerium (ÖVP). Wie schon beim  Staatsschutzgesetz (PStSG) vor etwa einem Jahr fehlt auch den neuen Vorschlägen etwas: Die Rechtsschutzvorkehrungen sind in den meisten Bereichen entweder mangelhaft oder fehlen gänzlich sobald es um die Ausgestaltung von Überwachungstechnologie geht. Zum Beispiel darf der IMSI-Catcher nur den Standort bestimmen, kann aber tatsächlich viel mehr (u.a. Inhalte von Gesprächen ohne Hilfe der Provider abhören). Gleichzeitig wird jedoch keine einzige organisatorische oder technische Vorkehrung vorgeschlagen, wie eine Beschränkung auf die gesetzlich zulässigen Funktionen sichergestellt werden soll. Vertrauen und Gehorsam gegenüber den Sicherheitsbehörden sind im Rechtsstaat nicht genug.

Kein belegter Nutzen, gewaltige Kollateralschäden

"Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die tatsächlich geeignet ist, den Problemen unserer Zeit zu begegnen. Die Politik übt sich in gefährlichem Aktionismus, der keine Lösungen bringt. Im Gegenteil: Hier werden elementare Grundrechte ausgehöhlt und im Falle des Bundestrojaners und der damit verbundenen Nutzung und Finanzierung von Sicherheitslücken sogar die gesamte kritische Infrastruktur des Landes gefährdet",

so Christof Tschohl, Jurist, Techniker und Obmann von epicenter.works. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass stetige Ausweitung von Überwachungsbefugnissen und verstärktes Sammeln von Daten eine sicherheitspolitische Sackgasse darstellt. In Ländern, die bereits ähnliche Möglichkeiten haben, wie sie nun in Österreich geplant sind, haben dennoch Terroranschläge stattgefunden. Amtsbekannte Radikalisierte konnten nicht daran gehindert werden, ihre Taten zu begehen. Das hat Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA erst kürzlich wieder eindrucksvoll geschildert. Vergangenen Freitag war er auf Einladung von epicenter.works in Wien, um vor den Gefahren des Überwachungspakets zu warnen.

Nur Überwachungsgesamtrechnung kann Trendwende bringen

"Mehr Überwachung bringt keinen Zugewinn für die Sicherheit, aber sie schränkt die Freiheit aller ein. Deshalb brauchen wir eine Trendumkehr in der Sicherheitsdebatte. Die Politik darf nicht länger Sicherheitsversprechen machen, die sie nicht halten kann",

fordert Christof Tschohl. Mit HEAT, dem Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze hat epicenter.works die juristische und sozialwissenschaftliche Basis für diese Trendwende gelegt.

"Wir sind überzeugt: Wenn diese Gesetze jetzt nicht beschlossen werden, hat das keinerlei Auswirkungen auf die Terrorgefahr in Österreich. Aber wir könnten viel gewinnen, wenn diese oder die nächste Bundesregierung eine neuartige Sicherheitspolitik auf dem Boden gesicherter Erkenntnisse macht anstatt auf Basis von Ängsten und falschen Annahmen",

so Thomas Lohninger abschließend.

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