Thomas Lohninger hat bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom als Vertreter der Kritischen Aktionäre zum zweiten Mal den StreamOn-Service der Telekom kritisiert, das den Regeln der…

Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz…

Voting list for the plenary vote on the EU copyright directive in the European Parliament on 26 March 2019. Recommendation to delete Article 13 (upload filter) and Article 11 (ancillary…

Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147.…

Gemeinsam mit ISPA, Allied for Startups, C3W, Verband Freier Radios, AustrianStartups, Digital Society, Freischreiber und Wikimedia Österreich richten wir einen Offenen Brief an die…

Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf…

Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität…

Am 26. Februar endete die parlamentarische Begutachtungsfrist für einen Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, den wir umfassend kritisiert haben. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019…

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen…

WIEN / 25. Februar 2019 Stellungnahme Zum Ministerialentwurf für ein Gesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das…