Vor der Wahl: Zivilgesellschaft schließt Solidaritätspakt

Wenige Tage vor der Nationalratswahl präsentieren Attac, epicenter.works, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, ÖBV – Via Campesina Austria, die Plattform 20000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind, die Volkshilfe und die Gewerkschaft vida einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie.

Ohne eine lebendige und von Millionen Menschen unterstützte Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wäre es um Umweltschutz, Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und den Rechtsstaat in Österreich schlecht bestellt. Doch Angriffe auf viele dieser Errungenschaften und auf zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Handlungsspielräume werden immer häufiger.

Dazu zählen:

  • Der Abbau von rechtsstaatlichen Garantien, Grund- und Menschenrechten
  • Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, offline und online
  • Politische Einflussnahme auf die unabhängige Justiz sowie Angriffe und Anzeigen gegen RichterInnen
  • Die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen
  • Die Diskreditierung von NGOs, die Kürzung von Förderungen oder die Drohung, ihnen Geld zu entziehen
  • Die Kriminalisierung von politischer Aktivität und legitimen Formen des Protests
  • Der Versuch, bei unliebsamen Gerichtsentscheidungen die Verfassung zu ändern, um andere politisch gewollte Ergebnisse herbeizuführen
  • Angriffe auf die demokratisch legitimierten Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und die innerbetriebliche Mitbestimmung
  • Der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und Angriffe auf den Sozialstaat
  • Das Schüren von Vorurteilen gegen Bevölkerungsgruppen

„Wir rechnen auch in Zukunft mit weiteren Angriffen dieser Art. Mit dem Solidaritätspakt verpflichten wir uns gemeinsam unsere Stimme für die Demokratie, grundlegende Rechte sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu erheben. Wir werden dabei auch solidarisch Beistand leisten und aktiv werden – vor allem, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind", 

erklären die Organisationen. 

Für eine funktionierende Demokratie müssen die Grundrechte der gesamten Bevölkerung geschützt werden. Demokratische Freiräume und eine aktive und starke Zivilgesellschaft sind mehr denn je notwendig, um solidarische und emanzipatorische Antworten auf die gegenwärtigen Krisen zu entwickeln.

Die InitiatorInnen laden weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich ein, sich dem Solidaritätspakt anzuschließen.

Die Langfassung des Solidaritätspakts findet sich >>hier.