Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...
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Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit…
In diesem Positionspapier legen wir Pro- und Contra-Argumente zum Thema E-Voting dar und diskutieren elektronische Wahlsysteme im Kontext direktdemokratischer Mitbestimmung.
Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen…
Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des…
Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder…
In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer…
Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden.…
