Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen,…

Der Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in der Version 1.2

Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche…

Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017…

Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002,…

Noch bis Montag, 21. August 2017 besteht die Möglichkeit, auf www.überwachungspaket.at Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen für das Überwachungspaket abzugeben. Unsere detaillierte…

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung.…

Analysis of the proposed amendments to the Telecommunications Act 20131 regarding Internet blocking

Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und Straßenverkehrsordnung 1960 hinsichtlich Kennzeichenerfassung.

Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz 2013 hinsichtlich Netzsperren Aus dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz,…