Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ gaben gestern weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des…
Die Politik findet offensichtlich immer die gleiche Lösung für ganz unterschiedliche Probleme. Zensurmaßnahmen in Form von Netzsperren werden nicht nur als Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen oder…
In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer…
Das Europäische Parlament wird am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung entscheiden. Die Verordnung soll ein stabiles Fundament für sichere und vertrauliche digitale Kommunikation bilden.…
Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der aktuellen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir…
Unser Verein setzt sich seit sechs Jahren für den Erhalt von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter ein. Wir vertreten die Interessen der Bevölkerung gegenüber staatlichen und…
Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen,…
