Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und Straßenverkehrsordnung 1960 hinsichtlich Kennzeichenerfassung.
Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz 2013 hinsichtlich Netzsperren
Aus dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz,…
In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit…
Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf…
1. Executive Summary
We welcome BEREC’s e orts to standardise the certifcation procedure for measurement software according to Regulation (EU) 2015/2120. This consultation is taking place more…
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe…
Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert…
Am 24. Juni 2017 sind Menschen in ganz Österreich auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit sowie gegen das Überwachungspaket der Regierung einzutreten.
Wien: Überwachungspaket…
