Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen. Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und…

Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden…

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der…

Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein…

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden…

Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende…

Der AKVorrat vertritt die Interessen der Bevölkerung gegenüber Politik und anderen Entscheidungsträgern. Mit unseren Bürgerinitiativen, Verfassungsklagen, Petitionen und Demonstrationen…

So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie…

Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch…