EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter gefährden die Demokratie und müssen daher verhindert werden

CC BY 4.0 Werner Reiter

In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden, setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Bei einer Fotoaktion in Rahmen der PrivacyWeek 2017 hat die Grundrechts-NGO epicenter.works dargestellt, was das bedeutet: Die Internet-Party findet ohne Anwenderinnen und Anwender statt, da ihnen die Uploadfilter den freien Zugang zu Internetdiensten verwehren. Am 21. November 2017 steht die Copyrightreform der EU auf der Agenda des  Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments. epicenter.works ruft alle Mitglieder des Auschusses auf, sich klar gegen Uploadfilter auszusprechen und die Demokratie nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur zu gefährden. 

Der aktuelle UNESCO-Bericht „Weltweite Trends - Meinungsfreiheit und Medienentwicklung" zeigt eine dramatische Entwicklung: Die Zahl der Internetsperren durch Regierungen hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Im Jahr 2017 wurden bereits 61 solche Blockaden verzeichnet.

"Einschränkungen der Informations- und Kommunikationsfreiheit sind Merkmale von Diktaturen. Nun will die EU auf demokratischem Weg eine Maßnahme einführen, die genau dazu dient",

warnt Thomas Lohninger von epicenter.works.

Technisches Filtersystem als Blackbox 

Foto: Hanna Prykhodzka

Foto: Hanna Prykhodzka (Weitere Bilder von der Fotoaktion gibt es >>hier.) 

In Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie hat der ehemalige Digitalkommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, dass alle Online-Plattformen, auf denen sich "große Mengen" nutzergenerierter Inhalte finden, ein technisches Filtersystem für mögliche Urheberrechtsverletzungen einführen. Diese Filter sollen alle Bilder, Videos und Musik scannen, bevor sie online publiziert werden. Für die Anwenderinnen und Anwender wäre dies eine Blackbox, die darüber entscheidet, welche Inhalte in Europa veröffentlicht werden. Solche Technologien können nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. Zur legalen Werknutzung zählen das Hochladen von Inhalten, die von ihrem Urheber für bestimmte Zwecke frei zur Verfügung gestellt wurden oder die unter eine Schranke des Urheberrechts fallen. Beispielsweise könnten Inhalte blockiert werden, die vom Zitatrecht Gebrauch machen oder als Parodie gedacht sind.

Google wird alles sehen, was auf anderen Plattformen gepostet wird

Die einzige Implementierung eines solchen Systems, die es derzeit gibt und die auch annähernd funktioniert, ist "ContentID", das Google für YouTube entwickelt hat. Kleinere Online-Plattformen wie Wikipedia, Github oder E-Learning-Systeme von Universitäten (z.B. Moodle) müssten ContentID verwenden und den gesamten hochgeladenen Inhalt ihrer Nutzer an Google senden.

Die größte Zensurinfrastruktur, die es jemals gegeben hat

Die Filterung soll proaktiv geschehen.  Das bedeutet, dass Inhalte gefiltert und blockiert werden, wenn sie hochgeladen werden und bevor sie der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden. Solche Technologien überwachen ständig alle Uploads. Selbst der erwogene Mechanismus für Wiedergutmachung könnte den Schaden nicht wettmachen, der durch diese Art von Zensur entstehen wird. Das Missbrauchsrisiko ist enorm, wenn solche Systeme auf allen Plattformen installiert sind: Der Unterschied zwischen einer liberalen Demokratie und einer Diktatur besteht nur noch in der Konfiguration des Upload-Filters.

Zusatzkosten für europäische Unternehmen, Mehreinnahmen für Google

Die Einführung solcher Technologien würde (zumindest einige) erhebliche Investitionen von Online-Plattformen erfordern. Dies bedeutet, dass die europäischen Unternehmen entweder ContentID von Google verwenden oder in die Entwicklung eigener Filterungsysteme investieren müssen. Das würde Startups und KMUs in Europa wirtschaftlich schaden, aber auch bekannte Plattformen wie Wikipedia oder Github, die mit gemeinfreien oder frei lizenzierten Werken arbeiten. Selbst wenn Google beschließt, ContentID kostenlos bereitzustellen, erhält das Unternehmen damit einen vollständigen Einblick in die Inhalte auf den Plattformen des Mitbewerbs.

"Wikipedia wurde bislang erst einmal aufgefordert, Upload-Filter einzuführen, und zwar von der chinesischen Regierung. Wir haben uns damals geweigert und Wikipedia ist deshalb heute noch in China gesperrt. Es ist beängstigend, wenn die EU mit ihrer Urheberrechtsrichtlinie dieselben Überwachungs- und Zensurtechniken für alle Plattformbetreiber in Europa verpflichtend einführen will",

sagt Claudia Garád, Geschäftsführerin von Wikimedia Österreich. Sie sieht auch große Schwierigkeiten, die Regelungen umzusetzen:

"Wenn Wikipedia Uploadfilter einbauen würde, könnte das Projekt nicht mehr funktionieren. Wir müssten jeden Beitrag, jede Bildspende erst langwierig bewilligen lassen - eine unnötige Hürde, die die Arbeit unserer Community erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen würde."

Jetzt aktiv gegen Uploadfilter aktiv werden!

In der Zivilgesellschaft regt sich schon seit einiger Zeit Widerstand gegen Uploadfilter und andere problematische Maßnahmen der geplanten Urheberrechtsreform, etwa auch gegen das Leistungsschutzrecht für Verlegerinnen und Verleger, das sich schon in Deutschland und Spanien als untauglich herausgestellt hat. Die Kampagnenseiten Save the Meme und Change Copyright bieten einfache Möglichkeiten, direkt mit EU-Abgeordneten in Kontakt zu treten und sie davon zu überzeugen, diese gefährlichen Entwicklungen zu stoppen und für eine Reform des Urheberrechts einzutreten, die den aktuellen Anforderungen tatsächlich genügt. 

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Die gesamte Studie der UNESCO ist hier zu finden: World Trends in Freedom of Expression and Media Development: 2017/2018 Global Report, Paris