Heute hat die Regierung im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Datenschutzgesetz in den Nationalrat eingebracht, bevor die ursprünglich anberaumte Begutachtungsfrist abgelaufen ist. Das Gesetz,…

Trotz massiver Kritik von allen Seiten halten Innenminister Sobotka und Vizekanzler Brandstetter an ihren Plänen für das Überwachungspaket fest. Am 24. Juni 2017 formiert sich deshalb in vielen…

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa. Ein Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Digitalkommissar der Herzen Günther Oettinger sieht die Einführung von verpflichtenden…

Offener Brief an Justizminister Brandstetter

Deutsch/Englischer 1pager über die rechtliche Situation in Österreich im Bezug auf den Einsatz eines Bundestrojaners zur Strafverfolgung. 

Die Deutsche Telekom musste sich bei ihrer Hauptversammlung am 31. Mai auf Gegenwind einstellen. Ihr neuer Tarif "StreamOn" verletzt das von der Europäischen Union festgeschriebene Prinzip…

Wir danken der Bundesnetzagentur für die Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Überprüfung des StreamOn-Programms der Deutschen Telekom Stellung zu nehmen. Unser Verein…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des E-Government-Gesetz (E-ID Gesetz) (XXV. GP 316/ME) Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte: Eine…

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP…

Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung…