791. Sobotka-Vorschlag zur Einschränkung der...

Entwurf des Innenministeriums für ein Bundesgesetz über die Ausübung des Versammlungsrechts (VersG 2017)
 
 

792. 14. Netzpolitischer Abend am 2. März 2017 in Wien

Genau vier Wochen nach dem letzten Netzpolitischen Abend AT gibt es am ersten Donnerstag im Monat, konkret dem 2. März, wieder drei spannende Vorträge zu netzpolitischen Themen – wie üblich ab…
 
 

793. Demo: Sofortiger Rücktritt von Wolfgang Sobotka!

Die Demo ist vorbei. >>Hier gibt's Bilder davon. Jetzt wird es ernst! Innenminister Sobotka hat heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Grundrecht auf Demonstrations-…
 
 

794. Überwachungspaket: Wir sind zu Gast im Standard-Chat ...

Am Mittwoch, 8. Februar sind wir ab 11:30 Uhr zu Gast beim Standard, um im Chat über das #Überwachungspaket zu sprechen. Nähere Infos gibt es >>hier.
 
 

795. Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des...

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen…
 
 

796. Kundgebung gegen das Überwachungspaket: 30. Jänner 2017...

Kundgebung gegen das Überwachungspaket Montag, 30. Jänner 2017 ab 19:00 Uhr Bundeskanzleramt (vor dem Deserteursdenkmal) Ballhausplatz 2 1010 Wien Bringt Schilder mit! …
 
 

797. Europäischer Datenschutztag 2017: Datenschutz ist...

Seit zehn Jahren wird jeweils am 28. Jänner der Europäische Datenschutztag begangen. Datenschutz hat enorme grundrechtliche Relevanz. Das müssen wir uns heuer mehr als jemals zuvor vor Augen…
 
 

798. Internetoffensive: Netzneutralität nur unter...

Heute haben die drei Mobilfunknetzbetreiber bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen 5G-Ausbau vorgestellt. Das wichtigste Prinzip für eine funktionierende Digitalwirtschaft und eine…
 
 

799. Programm des 13. Netzpolitischen Abends am 2. Februar...

Zum zweiten Mal trifft sich am 2. Februar 2017 der Netzpolitische Abend AT (#NetzPAT) ab 19:30 Uhr im Wiener Metalab zu drei Kurzvorträgen, einem OpenMic für Ankündigungen und natürlich Mate und…
 
 

800. Justizminister, Innenminister und Verteidigungsminister...

Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
 
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