Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits…

Indem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt hat, wurde ein sensationeller Sieg für Bürgerrechte in Europa…

In einem historischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletzt wesentliche…

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seinen Schlussantrag in unserem Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtlinie zur…

Der nächste Schritt in unserer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde vertagt. Der Schlussantrag des Generalstaatsanwaltes wird für den 12. Dezember 2013 erwartet. Dieser…

Im Vorfeld des morgigen EuGH Verfahrens zur Vorratsdatenspeicherung wollen wir hier noch einmal auf weiterführende Materialien hinweisen. Am Aktuellsten ist wohl die Stellungnahme des AKVorrat auf…

Am Dienstag den 9. Juli 2013 beginnt das Verfahren über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss darüber entscheiden, ob die anlasslose…

Wie heute bereits auf fm4.orf.at berichtet wurde, hat der Gerichtshof der EU (EuGH) nun den 9. Juli 2013 als Termin für die mündliche Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und deren…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta…

[Wien, 1. April 2013] Leider müssen wir euch mitteilen, dass unsere Meldung zum 1. April 2013 ein Aprilschwerz war. Leider hat der EuGH noch nicht in unserer Klage gegen die…