831. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen…
 
 

832. Bundestrojaner: Stellungnahme zum Ministerialentwurf ...

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden…
 
 

833. Transparenzgesetz vs. Amtsgeheimnis: Österreich am...

In Österreich versteckt man sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis. Die Bevölkerung hat als Souverän derzeit kein Recht, zu erfahren, was "ihr" Staat (mit ihrem Steuergeld) eigentlich tut. Im…
 
 

834. Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze...

Der Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in der ersten veröffentlichten Version 1.1. 
 
 

837. Verfassungsklage gegen das Polizeiliche...

Die Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz. 
 
 

838. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) 4....

Stellungnahme zum Polizeilichen Staatsschutzgesetzs in seiner beschlossenen Fassung. 
 
 

839. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) 3....

Stellungnahme zu den gesamtändernden Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 
 
 

840. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) 2....

Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 
 
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