871. Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18....

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der…
 
 

872. Das Damoklesschwert der Überwachung schwebt über dem...

Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein…
 
 

873. "Sag es Deinen Abgeordneten": Das Staatsschutzgesetz ist...

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden…
 
 

874. Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst ...

Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende…
 
 

875. Wir geben der Zivilgesellschaft eine starke Stimme...

Der AKVorrat vertritt die Interessen der Bevölkerung gegenüber Politik und anderen Entscheidungsträgern. Mit unseren Bürgerinitiativen, Verfassungsklagen, Petitionen und Demonstrationen…
 
 

876. Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter ...

So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie…
 
 

877. AKVorrat Socialising goes Netzpolitischer Abend Wien ...

Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch…
 
 

878. Heute um 13:00 Uhr: Staatsschutzgesetz im...

Heute um 13:00 Uhr behandelt der Innenausschuss den Entwurf für das Staatsschutzgesetz. Eine traurige Stunde für die österreichische Demokratie. Die Gründerväter der Republik müssen sich…
 
 

879. Staatsschutzgesetz: praktisch nur kosmetische Änderungen...

In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition…
 
 

880. Regierungen im Überwachungsblindflug: Wir sorgen für...

Es reicht nicht, im Blindflug ständig Überwachungsbefugnisse auszuweiten, ohne die Effektivität und Grundrechtstauglichkeit aller Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Eine ständige Ausweitung…
 
Suchergebnisse 871 bis 880 von 984