Demonstration für ein freies, offenes Internet und den Erhalt der Netzneutralität am 3. Juni 17:30 in Wien
Am 2. und 3. Juni wird in Wien über die Zukunft der Netzneutralität entschieden. Die EU-weiten Regeln für die Zukunft des Internets in Europa werden an diesen Tagen von den europäischen Regulierungsbehörden (BEREC, Body of European Regulators for Electronic Communications) in einem Plenum beschlossen und können dann 42 Tage im Rahmen einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden. Um den Regulierern die Argumente für echte Netzneutralität vor Augen zu führen, ruft ein Bündnis mehrerer Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demonstration für ein freies Internet auf. Diese findet am 3. Juni 2016 vor dem Gebäude der Regulierungsbehörde RTR statt.
Wo? Mariahilferstraße 77-79, Ecke Neubaugasse, 1070 Wien RTR (Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH)
Wann? Freitag 3. Juni 2016, ab 17:30 Uhr
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/228581864190098/
Demo-Flyer: http://stuff.notice.at/savetheinternet/demoflyer-A4.pdf http://stuff.notice.at/savetheinternet/demoflyer-2xA5.pdf
Anlässlich der Bestrebungen heimischer Industrielobbyisten, die Aufbruchsstimmung nach der turbulenten Regierungsumbildung für eine Abkehr von Datenschutz und Netzneutralität zu nutzen, sehen sich die Organisatoren der Demonstration gezwungen, ein deutliches Zeichen zu setzen. Eine gerechtere und innovationsfreundliche Wirtschaft lässt sich nicht über die Abschaffung von Grundrechten und eine Aushöhlung der Vertrauensbasis im Internet erreichen.
Aktuell ist ein dramatischer Anstieg von Netzneutralitätsverletzungen in Österreich und ganz Europa zu beobachten. Gleichzeitig bekommen Internetkunden immer seltener die Bandbreiten, die Ihnen versprochen werden. Anstatt die Infrastruktur für die Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft auszubauen, konsolidieren Telekom-Unternehmen ihre Macht und versuchen, immer mehr Kontrolle über das Internet auszuüben.
Mit einer Abkehr von der Netzneutralität verlieren wir das Internet als Motor für künftiges Wirtschaftswachstum, Innovation, fairen Wettbewerb und gesellschaftliche Teilhabe.
Mit den kommenden BEREC Leitlinien wird die unklare EU-Verordnung für den Telekom-Binnenmarkt konkretisiert. Diese Richtlinien für die konkrete Ausgestaltung der Netzneutralität werden definieren, welchen Schutz von Grundrechten und Wettbewerb eine halbe Milliarde Menschen in Europa künftig noch haben werden.
Es ist Zeit, jetzt ein Zeichen zu setzen!
>> EU-weite Kampagne: www.savetheinternet.eu
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