Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen mit seinem Urteil das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen mit den USA aufgehoben. Damit fällt eine Sonderbehandlung für rund 5.500 amerikanische…

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken…

UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung:  Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den…

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem…

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle,…

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der…

Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als…

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf…

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb…

Schon seit viel zu langer Zeit gab es kein offenes Treffen des AKVorrat mehr zum gegenseitigen kennenlernen, austauschen und vernetzen. Das Team des AKVorrat trifft sich deshalb in einem…