941. Nach Weiterleitung der Buergerinitiative an den...

Nach Weiterleitung der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Justizauschuss: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) reagiert mit noch mehr Bürgerbeteiligung und…
 
 

942. SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit mehr als 106.000 Unterstützer_innen wurde vom Petitionsausschuss dem…
 
 

943. 4,6 Minuten und Themenverfehlungen - Bürgerbeteiligung...

Am Donnerstag, den 31.05. wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt…
 
 

944. Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist...

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser initiierte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erlebte in den letzten Wochen regen…
 
 

945. Paneldiskussion und Podcast

Wie angekündigt fand am 14. Mai die Panel-Diskussion zu dem Thema "Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?" im Prechtsaal der TU Wien statt. Die Diskussion war sehr lebendig und durchaus…
 
 

946. Paneldiskussion - Ist die Vorratsdatenspeicherung...

Am 14. Mai 2012 von 18:00 - 21:00 Uhr findet eine Paneldiskussion An der TU Wien statt zum Thema: Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig? Die Veranstaltung wird von der…
 
 

947. ÖÄK-Präsident Dorner unterzeichnet Verfassungsklage...

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Fototermins die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Die…
 
 

948. zeichnemit.at: 100.000 Unterschriften gegen die...

Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf https://zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis…
 
 

949. Präsentation der Verfassungsbeschwerde

Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren. Auskunft zur…
 
 

950. Schaff jetzt mit uns die Vorratsdatenspeicherung in...

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher …
 
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