Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch Zugriff auf deren Gesundheitsakten, Bankdaten sowie die Legalisierung von schrankenloser Internetüberwachung und der Einsatz von bezahlten Spitzeln sollen ohne breite Diskussion in Österreich eingeführt werden. Der AKVorrat reagiert mit zahlreichen Protestmaßnahmen in den nächsten Wochen.

Seit die Pläne für das Staatsschutzgesetz Ende April öffentlich wurden, hagelt es Kritik von allen Seiten. Amnesty International, Richtervereinigung, Anwälte, Ärzte, Bischöfe, Internetanbieter, Gewerkschaften und Verfassungsdienst haben in der Begutachtungsphase teils vernichtende Stellungnahmen abgegeben. Die Regierung hat mit minimalen Änderungen reagiert und Ende Juni im Ministerrat eine teils sogar verschärfte Version des Gesetzes beschlossen. Bundeskanzler Faymann hat noch damit geprahlt, dass die Regierung über das Staatsschutzgesetz nicht gestritten habe.

AKVorrat informiert, diskutiert und protestiert

In den verbleibenden vier Wochen hat der AKVorrat eine Vielzahl an Protestaktionen geplant, um die Öffentlichkeit über den Inhalt des geplanten Gesetzes zu informieren. Auf www.staatsschutz.at findet sich alle Informationen zum Gesetz. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Druck auf die Politik bis zur Abstimmung zu erhöhen!

Im Büro des AKVorrats werden derzeit "Care"-Pakete mit Informationsmaterial, Flyern, Handouts, Stickern und Unterschriftenlisten geschnürt, die kostenfrei nach ganz Österreich verschickt werden oder direkt in unserem Büro in Wien abzuholen sind. Bestellt euer Care-Paket noch heute, schreibt uns einfach eine E-Mail an office@akvorrat.at.

Briefe an alle Nationalratsabgeordneten

Alle 183 Nationalratsabgeordneten bekommen vom AKVorrat Post mit den Stellungnahmen zum Staatsschutzgesetz und weiteren Informationsmaterialien. Alle Abgeordneten sollen Mitte Oktober eine informierte Entscheidung im Parlament treffen. Der AKVorrat sucht deshalb auch das Gespräch mit allen politischen Entscheidungsträgern in Parteien und Behörden.

Diskussion mit Sicherheitssprechern

Für Donnerstag, den 1.Oktober haben wir die Sicherheitssprecher aller im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Einige Parteien haben sich bis heute noch nicht zum geplanten Gesetz positioniert.

Weitere Veranstaltungen

Weiters sind wir mit Infoständen auf mehreren Veranstaltungen präsent. Nach dem Volksstimmefest trifft man den AKVorrat am Samstag, dem 12. September auf der Wolfgang-Lorenz-Gedenkveranstaltung mit seinem Geheimdienst-Dosenschießen und auf dem Europa-Festival in der Arena Wien. Am 17. September wird AKVorrat-Obmann Christof Tschohl mit dem Peter Gridling, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Podium des Internet-Governance-Forums des Bundeskanzleramtes sein. Am 28. und 30. September diskutiert der AKVorrat mit dem Publikum der Kurzfilm-Spaziergänge 'Money Walks' im 1. Bezirk im Rahmen der Wienwoche über einen Film zu Überwachung und staatlicher Gewalt.

Kreative gesucht!

Wenn alles gut geht, bekommen wir etwas Geld für Print-Inserate. Wir haben einige Ideen dazu, aber es gibt wahrscheinlich noch bessere, wirksamere und einprägsamere. Wer an der Entwicklung mitwirken will, ist herzlich willkommen! Das können auch Kreativagenturen sein. Wir sind ein unkomplizierter Kunde.

Demo + Petition

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat am 12.Oktober, werden wir gemeinsam vor dem Parlament gegen das Staatsschutzgesetz demonstrieren. Bis dahin sollten noch möglichst viele Menschen unsere Petition auf www.staatsschutz.at unterzeichnen, so wie es bislang schon über 11.000 andere Menschen getan haben.

Hilfe

Es gibt viele Möglichkeiten, uns zu unterstützen – ob durch Teilen unserer Informationen auf Social Media und unter Freunden, durch Verteilen von Infomaterial in ganz Österreich (Info-Pakete können dafür bei uns bestellt werden), durch technische, finanzielle oder organisatorische Unterstützung allgemein oder bei Veranstaltungen (Ordner*innen werden noch gesucht) - meldet euch bitte bei uns.

Helft mit, dem Staatsschutzgesetz die Giftzähne zu ziehen!

Events:

• 12.9. Wolfgang-Lorenz-Gedenkpreis
• 12.9. Europa Festival in der Arena
• 17.9. IGF an der TU Wien - Diskussion mit Gridling vom BKA
• 28. & 30.9 'Money Walks' Kurzfilm-Spaziergang im Rahmen der Wien Woche
• 1.10 Diskussion mit Sicherheitssprechern
• 12.10 Demo vorm Parlament

Kritik in Kurzform

• Österreich bekommt zehn Inlandsgeheimdienste
• Überwachung ohne richterliche Kontrolle
• Extrem lange Speicherfristen für erfasste Daten, Überwachung ganzer "Gruppierungen"
• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs"
• Weitreichende Internetüberwachung
• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
• Gesetz wurde ohne vorheriger Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst

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