Aviso: Diskussion mit Sicherheitssprechern über geplantes Staatsschutzgesetz am 1. Oktober 2015
Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot).
Der AKVorrat will einer sachlichen Diskussion über das geplante Staatsschutzgesetz, seine Tragweite und die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Ermittlungsbefugnisse eine Bühne bieten. Dazu haben wir Innenminisiterin Johanna Mikl-Leitner sowie alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien eingeladen und bislang die Zusage von Dreien erhalten. Die Moderation übernimmt Sonja Bettel (Ö1). Für den AKVorrat werden der Anwalt Ewald Scheucher und Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat am Podium sitzen.
Wann:
1. Oktober 2015
Einlass: 18:00
Beginn: 18:30
Wo:
Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot)
Lehargasse 6, 1060 Wien
Es diskutieren:
Peter Andre (BM.I.) – zugesagt (in Vertretung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP)
Walter Rosenkranz (FPÖ) – zugesagt
Peter Pilz (Grüne) – zugesagt
Niko Alm (NEOS) – zugesagt
Ewald Scheucher (AKVorrat) - zugesagt
Thomas Lohninger (AKVorrat) - zugesagt
Otto Pendl (SPÖ) – abgesagt
Werner Amon (ÖVP) – abgesagt
Christoph Hagen (Team Stronach) – abgesagt
Moderation: Sonja Bettel (Ö1)
Es wird einen Live-Stream zur Veranstaltung auf www.akvorrat.at geben. Wir bedanken uns herzlichst für die Unterstützung der Akademie der bildenden Künste Wien bei dieser Veranstaltung. Veranstaltgung auf Facebook.
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