Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz
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Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von unkontrollierbaren Geheimdiensten und die Etablierung eines Spitzelwesens in Österreich verhindern wollen.
„Mittlerweile haben mehr als 5.300 Menschen bewiesen, dass sie Demokratie und die Urteile von Höchstgerichten sehr ernst nehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hingegen weist im Schulfach Staatsbürgerschaftskunde Defizite auf, und es ist zu befürchten, dass die Bundesministerin das Schuljahr mit ,Nicht Genügend' abschließt", so Thomas Lohninger, der Geschäftsführer des AKVorrat.
Gesetz entspricht nicht der Grundaussage des EuGH-Urteils
Die höchstgerichtliche Rechtssprechung und internationale Erfahrung im Geheimdienstbereich liefern klare Rahmenbedingungen, unter denen Sammlung und Auswertung von Daten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung zulässig sind. Der Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz entspricht diesen Vorgaben in vielen Aspekten nicht. Der AKVorrat möchte der Ministerin die Gelegenheit geben, ihre Note bis Schulschluss zu verbessern, indem sie der Forderung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Rechnung trägt, die mit der Petition auf www.staatschutz.at das Gesetz zurück an den Start schicken wollen.
Auch andere Ministerien haben Nachhilfebedarf
Nachdem der AKVorrat im Vorjahr mit einer Stellungnahme zum Abgabenänderungsgesetz gemeinsam mit anderen Kritikern verhindern konnte, dass Finanzbehörden Zugriff auf personenbezogene Daten aus Strafverfahren, auf das elektronische kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS) und IP-Adressen von ISPs und Diensteanbietern bekommen, gibt es im Rahmen des Steuerreformgesetzes einen neuerlichen Vorstoß in eine ähnliche Richtung. Auch hier ortet der AKVorrat Probleme bei der Lernfähigkeit des Ministeriums.
Noch drei Wochen bis zur Zeugnisverteilung
Anfang Juli werden die Schulnoten verteilt. Bis dahin wird der AKVorrat noch weiter gegen das Staatsschutzgesetz und für die Unterzeichnung der Petition mobilisieren. Johanna Mikl-Leitner sollte ihre Chance nutzen, mit Hilfe mehrerer tausend Menschen mit einem positiven Zeugnis in die Sommerferien zu gehen.
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