861. Eine Evaluierung der Terrorgesetze ist dringend...

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze…
 
 

862. Akvorrat Socializing 6.2.2012 19h

Das nächste AKVorrat.at socializing findet am 6.2.2012 um 19h Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt. Themen diesmal: Kampagne Zeichnemit.at Update Verfassungsbeschwerde
 
 

863. 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung...

Und warum bist du gegen die Vorratsdatenspeicherung?"Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die…
 
 

864. Interner Bericht der Europäischen Kommission: Bedenken...

Nach der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der dazugehörigen Richtlinie angekündigt. Jetzt wurde ein Bericht der Kommission an…
 
 

865. Mehr als 3000 Unterschriften in 24 Stunden.

In weniger als einem Tag hat die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 2000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die…
 
 

866. Jetzt online für die Abschaffung der...

Photo (CC by) AKVorrat.atDie Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die…
 
 

868. Bürger_inneninitiative für die Abschaffung der...

Foto von Margret KrauseAm 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Laut dieser Richtline soll gespeichert werden, wer wen anruft und wer…
 
 

869. Keine Vorratsdatenspeicherung in Österreich!

Am 1. April 2012 beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Hinter dem sperrigen Namen "Vorratsdaten" verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten.…
 
 

870. Terminverschiebung der Übergabe der...

Die Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer hat den AKVorrat informiert, dass sie den für 5. Dezember vorgesehenen Übergabetermin leider nicht wahrnehmen kann. Als neuer Zeitpunkt zur…
 
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