Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende…
Der AKVorrat vertritt die Interessen der Bevölkerung gegenüber Politik und anderen Entscheidungsträgern. Mit unseren Bürgerinitiativen, Verfassungsklagen, Petitionen und Demonstrationen…
So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie…
Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch…
Heute um 13:00 Uhr behandelt der Innenausschuss den Entwurf für das Staatsschutzgesetz. Eine traurige Stunde für die österreichische Demokratie.
Die Gründerväter der Republik müssen sich…
In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition…
Es reicht nicht, im Blindflug ständig Überwachungsbefugnisse auszuweiten, ohne die Effektivität und Grundrechtstauglichkeit aller Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Eine ständige Ausweitung…
Der Europäische Gerichtshof hat uns bestätigt, dass eine
anlasslose Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstößt. So konnten wir die
Vorratsdatenspeicherung zu Fall…
Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren…
Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und…