Demo für Netzneutralität: EU-weite Regeln für offenes Internet in Wien verhandelt

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Hunderte Menschen haben gestern Abend in Wien für den Erhalt des Internets als freie und offene Plattform demonstriert. Der Anlass: Die österreichische Bundeshauptstadt war diese Woche Ort historischer Verhandlungen. Die Regulierungsbehörden der EU haben hier über die Zukunft des Internets beraten. In ihren Richtlinien zur Umsetzung der Netzneutralität im Rahmen der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung legen sie fest, ob Menschen und Unternehmen weiterhin auf gleiche Rechte für alle vertrauen können, oder ob Internetverkehr in verschiedene Klassen aufgeteilt wird und große Konzerne sich künftig Überholspuren kaufen können. Das Statement der Demonstrierenden sowie der Organisationen und Unternehmen, denen sie angehören, ist klar: Nur mit echter Netzneutralität bleibt das Internet Motor für Innovationen und Basis für eine starke Zivilgesellschaft. Auf www.savetheinternet.eu sammeln sich Stimmen aus der gesamten EU, die für den Erhalt eines freien Internets eintreten.

Zahlreiche Bürgerrechtsinitiativen und Startups aus ganz Europa stehen hinter der Kampagne www.savetheinternet.eu. Sie haben anlässlich des Treffens der Spitzenvertreter des Gremiums Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) zu dieser Demonstration aufgerufen, um darauf zu drängen, dass der Text, den die Regulierer zur öffentlichen Konsultation vorlegen, eindeutige Regelungen pro Netzneutralität enthält.

"In den USA, Brasilien und Indien hat man sich für eine starke Absicherung der Netzneutralität entschieden und bewahrt das bisherige Erfolgsprinzip des Internets, alle Daten gleich zu behandeln. Europa steht am Scheideweg – wir sollten dem globalen Trend folgen und die gleichberechtigte Teilhabe am globalen Netz für alle Menschen und Firmen mit unmissverständlichen Regeln absichern”, so Thomas Lohninger, Datenschützer der Bürgerrechtsorganisationen AKVorrat und Initiative für Netzfreiheit und Koordinator der EU-weiten Kampagne.

Um auf die Risiken der neuen Regeln hinzuweisen, wurde der aktuelle Entwurf heute geleakt und analysiert. Vom 6. Juni bis 18. Juli 2016 stehen die Regeln öffentlich zur Konsultation und am 30. August werden sie final abgestimmt.

Bilder von der Demo

Fotogalerie APA

Leak und Analyse der Guidelines auf Netzpolitik.org

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