Sieg auf ganzer Linie: Netzneutralität in den USA von Gericht bestätigt

Ein US-amerikanisches Bundesberufungsgericht hat heute die Regeln der Telekommunikations-Regulierungsbehörde FCC zur Netzneutralität von 2015 in ihrer Gültigkeit bestätigt. Der Gerichtshof hat den Netzneutralitätsbefürwortern auf ganzer Linie Recht gegeben und damit das Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Internet der USA dauerhaft abgesichert. Einzige Ausnahme sind die nach wie vor unzureichenden Regeln beim sogenannten Zero-Rating, die allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Europa ist damit der letzte große, demokratische Wirtschaftsraum mit einer unsicheren Zukunft für das offene Internet. Bis zum 18. Juli können Nutzer über www.savetheinternet.eu noch für den Erhalt der Netzneutralität aktiv werden.

„Wir sehen einen globalen Trend zur Absicherung der Netzneutralität in den USA, Indien, Brasilien, Kanada, Lateinamerika und den Niederlanden. Die EU muss diesem Trend folgen und Innovation, Redefreiheit und Wettbewerb im Internet schützen. Ob sie es tatsächlich tun wird, entscheidet sich bis zum 30. August 2016. Dann werden die neuen Regeln zur Netzneutralität endgültig feststehen. Bis 18. Juli haben wir in der Konsultation von BEREC noch die Möglichkeit, daran etwas zu ändern“, sagt Thomas Lohninger, Aktivist der Kampagne savetheinternet.eu.

Die Regeln der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC aus 2015 sind ein Vorbild dafür, wie man in Europa mit Spezialdiensten und Verkehrsmanagement umgehen sollte. Überall dort, wo die Regeln klarstellen, wie sich Internetanbieter zu verhalten haben, sehen wir heute keine Verletzungen der Netzneutralität mehr. Nur beim Thema Zero-Rating (der Ausnahme von bestimmten Diensten vom monatlich verrechneten Datenvolumen eines Kunden) sind die Regeln unklar und erlauben nur eine Einzelfallentscheidung (case-by-case) – dort gibt es heute die größten Probleme mit Diskriminierung im Internet

Am 6. Juni haben die Europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) ihren Entwurf für die neuen EU Regeln zur Netzneutralität vorgestellt. Die größte Lücke im Entwurf ist das fehlende Verbot von schädlichen kommerziellen Praktiken wie Zero-Rating, obwohl der Gesetzgeber diese Möglichkeit offengelassen hat. Wir sehen in den USA, wie gefährlich unklare Regeln und Einzelfallentscheidungen zu diesem Thema sind, denn Internetanbieter werden weiterhin jede Chance nutzen mit Diskriminierung Geld zu verdienen. Europa sollte in seinem Schutzniveau der Netzneutralität nicht hinter die USA zurückfallen. Bis zum 18. Juli gibt es auf savetheinternet.eu noch die Möglichkeit, sich an der Konsultation von BEREC zu beteiligen.

Die Kampagne www.savetheinternet.eu wird von 22 Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen getragen und tritt seit 2013 für eine starke Absicherung der Netzneutralität ein. Auf der Plattform können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach ihre Meinung in den aktuell laufenden Konsultationsprozess zu den BEREC-Richtlinien einbringen.

Das vollständige Urteil könnt ihr hier lesen.

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