821. Crowdfunding Kampagne erfolgreich abgeschlossen

Die Crowdfunding-Kampagne des AKVorrat zur Finanzierung der Erstellung des Handlungskataloges zur Evaluierung der Antiterrorgesetze ist erfolgreich abgeschlossen. Die ersten Ergebnisse des…
 
 

822. Transparency Report / Transparenzbericht 2014

// English below Unser jährlicher Transparenzbericht. Für alle jährlichen und monatlichen Transparenzberichte siehe hier. //// Our annual transparency report For all…
 
 

823. AKVorrat-Punsch

Zum Ausklang eines sehr aktiven Jahres lädt der AKVorrat kurzfristig zu einem Punsch-Abend gemeinsam mit unseren Freunden vom Forum Informationsfreiheit. Wir treffen uns am 19. Dezember 2014 um…
 
 

824. Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu...

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben…
 
 

825. Europäisches Parlament entscheidet über die...

Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei…
 
 

826. AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues...

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die…
 
 

827. Finanzbehörden wollen Zugriff auf Ermittlungsakten und...

Mit einem unscheinbaren Abänderungsgesetz sollen die Finanzbehörden beispiellose Überwachungsbefugnisse bekommen. In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren attestiert der AKVorrat der…
 
 

828. Trotz höchstgerichtlicher Entscheidung halten Justiz-...

Vergangene Woche haben der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)…
 
 

829. Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte!

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte bei der mündlichen Verkündung des Urteils,…
 
 

830. Vorratsdatenspeicherung am Prüfstand vor dem...

Heute fand die öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) statt. Die EU-Richtlinie für dieses Gesetz zur Massenüberwachung wurde bereits…
 
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