Demo gegen Überwachungspaket: Erst der Beginn des Widerstandes

Nach der Veröffentlichung der neuen Überwachungspläne der Regierung am Nachmittag des 30. Jänner 2017 haben sich am Abend über Hundert Menschen vor dem Bundeskanzleramt zu einer spontanen Kundgebung eingefunden. Sie haben damit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das gesamte öffentliche Leben in Österreich Gegenstand lückenloser Überwachung wird. Für die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist dies erst der Beginn des Widerstandes gegen diese massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird den gesamten Gesetzgebungsprozess intensiv begleiten und die Regierung zur Einhaltung der Verfassung und auf die Ausgewogenheit der Maßnahmen drängen.

Die klirrende Kälte am gestrigen Abend stand symbolisch für den Geist, der dem Überwachungspaket der Bundesregierung innewohnt. Flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Vernetzung privater und öffentlicher Videokameras, Erfassung der Kennzeichen aller KFZ und damit die Möglichkeit zur Erstellung exakter Bewegungsprofile von Verkehrsteilnehmern, Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten, die 4,5 Millionen Handy-User in Österreich unter Generalverdacht stellt, eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und der Einsatz staatlicher Spionagesoftware sind im neuen Überwachungspaket der Bundesregierung enthalten. 

Hinzu kommen noch Maßnahmen, die schon weit im Vorfeld strafbarer Handlungen ansetzen: So sollen nicht verurteilte Personen Fußfesseln angelegt werden, wenn eine so genannte abstrakte Gefährdungslage gegeben ist, was dem Prinzip der Unschuldsvermutung widerspricht, und Kritik am Staat und seinen Institutionen soll unter Strafe gestellt werden - ein Frontalangriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Diese Kundgebung ist erst der Beginn unseres Widerstandes gegen dieses überbordende Überwachungspaket der Bundesregierung. Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Polizeilichen Staatsschutzgesetz oder beim Bundestrojaner wird epicenter.works den gesamten Gesetzgebungsprozess beobachten und analysieren. Zudem wird die Bürgerrechtsorganisation der Zivilgesellschaft eine Plattform bieten, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.


Eine erste Analyse der Pläne der Bundesregierung ist >>hier zu finden:

Weitere Fotos von der Kundgebung gibt es >>hier.