Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen
Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die unkontrollierbare Geheimdienste und ein ausuferndes Spitzelwesen befürchten. Die Regierung hält unbeirrt an der umstrittenen Einführung von zehn neuen Geheimdiensten auf Bundes- und Landesebene fest. Dieses Wochenende wird es daher Aktionen in Wien und Linz geben. Der AKVorrat ruft alle Kritiker der Pläne der Regierung zum Protest auf.
Am Freitag, den 3. Juli 2015 um 10:30 Uhr, wird der Innenministerin im Rahmen einer Kundgebung vor dem Innenministerium ein Schulzeugnis verliehen. Ministerin Johanna Mikl-Leiter wird das Schuljahr mit einem ein "Nicht genügend" im Fach Staatsbürgerschaftskunde abschließen. Leider hat sie es nicht geschafft, mit ihrem Gesetzesvorschlag den Mindestanforderungen unserer Verfassung zu genügen. Weder die Urteile des europäischen Höchstgerichts (EuGH) noch des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs haben sie zum Umdenken gebracht. Die Gerichte haben mit ihren Entscheidungen, die zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt haben, klare Rahmenbedingungen definiert, wie Überwachungsmaßnahmen mit allgemeinen Grundrechten in Einklang gebracht werden müssten. Im geplanten Staatsschutzgesetz werden diese verfassungsmäßigen Schranken komplett ignoriert. Es sind sogar noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe als bei der Vorratsdatenspeicherung geplant. (Stichworte: Speicherfristen von 5 Jahren, Gefährderdatenbank).
Neun Landesgeheimdienste
Am Samstag, den 4. Juli 2015 wird ab 14:00 Uhr in Linz am Schillerplatz gegen das Staatsschutzgesetz demonstriert. Dort wird das Landhaus von AktivistInnen in "Landesamt für Bespitzelung" umbenannt. "Alle neun Landesämter werden mit dem neuen Staatsschutzgesetz zu Behörden mit geheimdienstlichen Befugnissen und müssen künftig die Landeshauptmänner über Aktivitäten informieren, die deren Ansehen gefährden. Daher freut es uns, dass sich unser Protest auch auf die Bundesländer ausweitet", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.
"Jetzt muss die gesamte Zivilgesellschaft mobilisieren, um die Einführung dieser unkontrollierbaren Staatsschutzbehörde zu verhindern. Österreich darf nicht mit Anlauf und im Eilverfahren sämtliche Grundrechtsschranken niederreißen. Nach dieser desaströsen Kritik dieses Gesetz trotzdem im Eilverfahren noch vor der Sommerpause zu beschließen wäre zutiefst undemokratisch und ist ein Rezept für gefährliche Politikverdrossenheit", so Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat.
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