Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit. 

Der Prospekthof im Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien war bis auf den letzten Sitzplatz voll besetzt, als der AKVorrat letzten Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung zum geplanten Staatsschutzgesetz eingeladen hat. Die anwesende Opposition zeigte sich geschlossen ablehnend gegenüber den Plänen der Regierung, eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde einzurichten und attestierte dem Gesetz Einseitigkeit und viele handwerkliche Fehler. 

SPÖ-Justizsprecher Jarolim verwies auf einen laufenden Diskussionsprozess innerhalb seiner Partei, in welchem er und andere Kräfte innerhalb der SPÖ sich kritisch einbringen werden. Das Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schickte in Vertretung Sektionschef Peter Andre in die Diskussion, welcher versuchte, das Staatsschutzgesetz gegen das übrige Podium und das versammelte Publikum zu verteidigen. 

Die anwesenden Sicherheitssprecher widersprachen u.a. auch der Behauptung des Innenministeriums, in die Entstehung des Staatsschutzgesetzes eingebunden gewesen zu sein. Man habe erst aus den Medien und der öffentlichen Diskussion vom Inhalt des Gesetzes erfahren. 

Peter Pilz geht davon aus, daß das Gesetz im Oktober nicht mehr beschlossen wird. Am 28. Oktober soll es einen Innenausschuss zum Thema geben. Ursprünglich war für den 28. Oktober jedoch ein Hearing des Innenausschusses vor dem amerikanischen Kongress geplant, in welchem die österreichischen Bedenken über die US Spionagetätigkeit zum Ausdruck gebracht werden sollten. Dieser überaus wichtige Termin muss nun wahrscheinlich auf Drängen der Innenministerin abgesagt werden. Die Demonstration des AKVorrat am 12. Oktober wird deshalb verschoben werden. 

"Der AKVorrat setzt seine Hoffnungen in den parlamentarischen Prozess und bittet alle Abgeordneten eindringlich, das Gesetz abzulehnen oder zumindest mit Änderungsanträgen die gravierenden Mängel des Entwurfs zu beheben", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat. 

Dazu hat der AKVorrat bereits allen 183 Abgeordneten ein Infopaket mit den Analysen des Gesetzes geschickt und folgende Videobotschaft für sie erstellt: 

Weiterführende Informationen 

• Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung
• derStandard: Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz
• Futurezone: Staatsschutzgesetz: "Basis für Geheimdienstverbund"
• derStandard: Opposition äußert erneut heftige Kritik an Staatsschutzgesetz

Es diskutieren: 
Peter Andre (BM.I.), in Vertretung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Johannes Jarolim (SPÖ-Justizsprecher)
Walter Rosenkranz (FPÖ-Sicherheitssprecher) 
Peter Pilz (Sicherheitssprecher Die Grünen) 
Niko Alm (NEOS-Sicherheitssprecher) 
Ewald Scheucher (Anwalt AKVorrat) 
Thomas Lohninger (Geschäftsführer AKVorrat) 

Moderation: Sonja Bettel (Ö1)