AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich
Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der Überwachungssituation und -rechtslage in Österreich. Ziel ist es, einen Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen zu schaffen um diese auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen zu können.
"Wir wollen wissen, mit welchen Methoden und Gesetzen der Staat uns überwacht. Mit dem Handlungskatalog wollen wir die Bevölkerung über die Eingriffe in ihre Privatssphäre detailliert informieren und dadurch auch den Diskurs zur Überwachung in Österreich versachlichen", erklärt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.
Zu diesem Zweck hat der AKVorrat eine Überwachungsgesamtrechnung begonnen. Um die dafür nötigen Informationen zu erhalten, wurden diese Woche gemeinsam mit den Grünen und den NEOS zahlreiche parlamentarische Anfragen an alle relevanten Ministerien geschickt. Die Fragen beziehen sich auf die derzeit eingesetzten Überwachungsmethoden der österreichischen Behörden sowie auf das Ausmaß und die Zweckmäßigkeit dieser Einsätze. Spätestens im Mai erwartet der AKVorrat die Antworten der Ministerien auf seinen umfangreichen Fragenkatalog.
Die Idee hinter der Überwachungsgesamtrechnung ist, dass man Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre nicht an den einzelnen Überwachungsmaßnahmen ermessen kann, sondern dafür eine Übersicht braucht, wie die einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen und sich gegenseitig ergänzen. Beispielsweise werden die Daten aus der Telefonüberwachung mit Standortprofilen durch Funkzellenabfragen oder automatisierter Nummerntafelerkennung kombiniert. Erst in der Gesamtschau erkennt man das Ausmaß der Verletzung unserer Privatsphäre und kann eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen.
Auf alle Terroranschläge seit 9/11 reagierte unsere Regierung mit der Forderung nach mehr Massenüberwachung und Grundrechtseingriffen. Jedoch hatten die Sicherheitsbehörden bei keinem der Anschläge in westlichen Ländern der letzten fünfzehn Jahren im Vorfeld einen Mangel an Daten. Wie im Fall der Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris waren die Täter der Polizei meist schon länger und einschlägig bekannt. Es mangelt nicht an Daten, sondern an der Fähigkeit, diese sinnvoll einzusetzen. Der AKVorrat will deshalb mit seinem Handlungskatalog den Überwachungswahn beenden und zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurückkehren.
Weitere Informationen:
- Die Anfragen haben die Aktenziffer (4008/J bis 4044/J und 4084/J bis 4090/J) und sind auf der Parlamentswebsite (29.10.2013 - 8.11.2017 Gesetzgebungsperiode XXV) abrufbar.
- das Projekt HEAT
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