Irreführende Zahlen stützten Einschränkung des Versammlungsrechts
Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen hat, sind die Anfragen, die noch vor dem Start des Begutachtungsverfahrens im Nationalrat an das Bundesministerium für Inneres (BMI) gestellt worden sind, beantwortet worden.
Die wenigen vorhandenen Statistiken stützen die bisherige Argumentation nicht
Das BMI führt keine Statistiken darüber,
- in welchem Zeitverlauf Demonstrationen angemeldet werden
- wann sie abgehalten werden,
- wie viele Teilnehmer*innen erwartet werden und
- wie viele dann tatsächlich kommen.
Immerhin gibt es Statistiken darüber, wie viele Demonstrationen angemeldet worden sind; auch über Spontandemonstrationen wird Buch geführt.
Die Ergebnisse widersprechen den Behauptungen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Wolfgang Gerstl (ÖVP), die im Vorfeld der Abstimmung allesamt behauptet haben, es gebe eine stark steigende Zahl an Demonstrationen. Laut Aussagen Sobotkas im April habe sich "die Zahl der jährlichen Versammlungen in Wien zwischen 2010 und 2016 von 7.000 auf 14.000 verdoppelt".
Für Gesamtösterreich legt sein Ministerium nun Daten vor, die ein anderes Bild zeichnen: Die Anzahl der angezeigten Versammlungen hat sich über die Jahre nicht wesentlich geändert, im Vergleich mit 2010 sogar drastisch reduziert und liegt 2016 jedenfalls weit unter den 14.000. (Quellen: [1] [2])
Die vom BMI angegebene Zeitreihe zeigt, dass Minister Sobotka die unliebsamen Datenpunkte für 2010 und (sofern bekannt) 2016 für die Schlussfolgerung verfälschend ignoriert hat.
Diese irreführenden Zahlen wurden mehrfach wiederholt, so sagte auch Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais am 26. April 2017 vor der Abstimmung des Versammlungsgesetzes im Nationalrat:
"Wenn wir uns vor Augen führen, dass 2010 ungefähr 7.000 Demonstrationen waren und 2016 14.000 Demonstrationen, so sind einfach Verbesserungen notwendig."
epicenter.works mahnt in Gesetzgebungsprozessen zu solch grundrechtssensiblen Themen wie dem Versammlungsrecht immer wieder fakten- und effizienzbasierte Regelungen und eine Evaluierung der geltenden Bestimmungen ein. Mit dem Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze (HEAT) haben wir die Grundlagen für einen solchen Prozess im Bereich der Überwachungsgesetze aufgezeigt. Die jetzige Bundesregierung wie auch künftige Regierungen sollten die Realität nicht der eigenen Symbolpolitik unterwerfen, sondern besonders in Bereichen, wo die Grundrechte aller Bürger betroffen sind, mit Vorsicht und Vernunft handeln.
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