In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit…
Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf…
1. Executive Summary
We welcome BEREC’s e orts to standardise the certifcation procedure for measurement software according to Regulation (EU) 2015/2120. This consultation is taking place more…
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe…
Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert…
Am 24. Juni 2017 sind Menschen in ganz Österreich auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit sowie gegen das Überwachungspaket der Regierung einzutreten.
Wien: Überwachungspaket…
Insbesondere bezieht sich unsere Kritik auf folgende Punkte:
Das Vorgehen der Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess (Beschluss des Entwurfs als Regierungsvorlage während offener…
Complaint to the Austrian Regualtor RTR against the excemption of individual zero-rated services from the throttling/blocking of the internet connection after the data cap is…
Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor,…
