Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der aktuellen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir…
Unser Verein setzt sich seit sechs Jahren für den Erhalt von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter ein. Wir vertreten die Interessen der Bevölkerung gegenüber staatlichen und…
Das Überwachungspaket der Bundesregierung ist heute im nationalen Sicherheitsrat gescheitert. Diese beispiellose Ausweitung von Grundrechtseingriffen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen,…
Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche…
Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017…
Noch bis Montag, 21. August 2017 besteht die Möglichkeit, auf www.überwachungspaket.at Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen für das Überwachungspaket abzugeben. Unsere detaillierte…
Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung.…
