Ermittlungserfolg oder nicht: Innenminister Sobotkas Antwort ist „Mehr Überwachung!“

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.

Ausschlaggebend für die Festnahme war das soziale Umfeld des Verdächtigen, aus dem auffälliges Verhalten gemeldet wurde. Und was fällt Innenminister Sobotka dazu ein? Er fordert „bessere Instrumente“ für die Polizei. Aus den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wissen wir, was das bedeutet: Ein neues Überwachungspaket mit Bundestrojaner, Massenüberwachung von Kfz-Kennzeichen, Vorratsdatenspeicherung von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum und weiteren Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte.

Innenminister Sobotka:

„Der Fall zeigt deutlich, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun müssen, um Terrorismus und Extremismus keinen Platz in unserer Gesellschaft zu lassen. Die Schnelligkeit und Effizienz der Ermittler ist dafür ganz entscheidend. Wir müssen daher sicherstellen, dass die Polizei künftig noch bessere Instrumente zur Hand hat, um Terroristen und Schwerkriminelle rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.“ (Kleine Zeitung)

Die Festnahme erfolgte bereits am 01.12.2017. Öffentlich bekannt gegeben wurde der Fall aber erst am 07.12.2017, genau einen Tag nach unserer Fotoaktion „Nein zum Überwachungspaket!“.

Während der Innenminster versucht, das Ereignis medial auszuschlachten, gibt einer seiner Beamten zu Protokoll:

„Derzeit deutet nichts darauf hin, dass er (Anm.: der Festgenommene) eine konkrete Tathandlung geplant hat.“ (Siehe Video

Dies ist ein weiteres Beispiel für Innenminister Sobotkas Strategie, jeden Anlass dafür zu verwenden, seine Überwachungspläne durchzusetzen.

Chronologie:

  • 01.12.2017: Festnahme 
  • 06.12.2017: Fotoaktion epicenter.works 
  • 07.12.2017 10:41: Artikel auf Krone.at: Der Verdächtige soll „offenbar eine Amokfahrt über einen Weihnachtsmarkt geplant“ haben. Innenminister Sobotka fordert: „bessere Instrumente“ für die Polizei
  • 07.12.2017 12:18: Aussendung der Grazer Polizei
  • 07.12.2017 13:40: BMI kündigt „Überraschung“ an
  • 07.12.2017 14:02: Kleine Zeitung (Videointerview mit Polizeibeamten): „Derzeit deutet nichts darauf hin, dass er eine konkrete Tathandlung geplant hat.“