Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!

Hanna Prykhodzka

Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von ÖVP und FPÖ geben heute weitere Ergebnisse ihrer Gespräche bekannt. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass sie eine Neuauflage des Überwachungspakets vorbereiten. Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten KFZ-Kennzeichen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sollen in leicht abgeänderter Form nun doch eingeführt werden. Die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die künftige Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Kritik an den Plänen der letzten Bundesregierung ernst zu nehmen.

Die angedachten Maßnahmen ähneln dem im Sommer erfolgreich abgewendeten Überwachungspaket, das auf breiten Widerstand aus allen Bereichen der Gesellschaft gestoßen ist. Unsere Kampagne mit mehr als 5.000 öffentlichen Stellungnahmen hat deutlich gemacht, dass Massenüberwachung und staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) neue Gefahren schaffen statt Sicherheit zu bieten. Die FPÖ selbst hat sich als Oppositionspartei noch klar gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats ausgesprochen. 

Wir fordern die künftige Regierung mit Nachdruck auf, die Bedenken von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und nicht bloß Innenminister Sobotkas alte Überwachungspläne neu zu verpacken.

Thomas Lohninger von epicenter.works stellt der neuen schwarz-blauen Regierung gegenüber fest:

"Wir haben bereits Erfahrung darin, wie wir mit Angriffen auf unsere Freiheit umgehen. Gesetzesvorschläge zur Legalisierung einer staatlichen Spionagesoftware, des so genannten „Bundestrojaners“ haben wir bereits 2016 und 2017 erfolgreich verhindert. Wir werden auch jetzt nicht müde, gegen Überwachungsgesetze anzukämpfen, die unsere Grundrechte einschränken und deren Wirksamkeit nicht einmal belegt ist."

Bilder von der Kundgebung finden sich >>hier.

 

Zitate und Stellungnahmen zur Erstauflage des Überwachungspakets

Vilimsky Harald (FPÖ): "Die ÖVP möchte zeigen, dass sie eine Sicherheitspartei ist, ist aber keine Sicherheitspartei, sondern lediglich eine Überwachungspartei." - Zeit im Bild 1 vom 27 Juli 2017 19:30

Herbert Kickl (FPÖ): "Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein "Papier der Grässlichkeiten" ist undenkbar" - Salzburger Nachrichten 26. Juli 2017

Harald Stefan (Justizsprecher, Bundesparteiobmannstellvertreter FPÖ): "Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen" - Der Standard 19.Juli 2017 

Oberster Gerichtshof der Republik Österreich: "Einschleusen von Schadsoftware (...) ist mit gravierenden negativen Begleiterscheinungen verbunden" - Stellungnahme zu 325/ME

Wirtschaftskammer Österreich (WKO): "Die vorgeschlagenen Ermittlungsmaßnahmen untergraben damit auch das Vertrauen in österreichische Unternehmen und in den Wirtschaftsstandort Ös­terreich, der bislang aufgrund der hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards geschätzt wird." - Stellungnahme zu 325/ME und 326/ME

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT I/PR3 (Recht und Koordination)): "Es gibt einen Anspruch des Menschen auf Bewegung im öffentlichen Raum ohne systematische Beobachtung" - Stellungnahme zu 326/ME

Österreichisches Rotes Kreuz: "Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips ohne umfassende Rechtfertigung" - Stellungnahme zu 326/ME