Das plant die neue Regierung

Cartoon: Christoph Kaindel

Unsere Analyse des Koalitionsabkommens 

Wir haben die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber.

DIE WICHTIGSTEN PUNKTE

  • ÜBERWACHUNGSPAKET 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt  – mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen.
  • STAAT ALS UNGEBREMSTER DATENSAMMLER: Die verstärkte Vernetzung personenbezogener Daten eröffnet neue Möglichkeiten für die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenssituationen.
  • NETZPOLITIK FÜR DIE INDUSTRIE STATT FÜR MENSCHEN: Maßnahmen in diesem Bereich sind u. a. eine neuerliche Forderung nach Netzsperren durch Internet-Unternehmen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
  • UNTERWANDERUNG VON EU-REGELUNGEN: Starke EU-Regelungen (Datenschutzgrundverordnung, Netzneutralitätsregelungen) sollen teilweise unterwandert oder zumindest abgeschwächt werden..
  • WENIGE POSITIVE ASPEKTE: Im Vergleich zu früheren Regierungen legt Schwarz-Blau größeren Fokus auf Digitalisierung.
  • KEIN TRANSPARENZGESETZ: Obwohl dies im Wahlkampf von beiden Partnern noch gefordert wurde, wird das Amtsgeheimnis nicht abgeschafft.

Unsere ausführliche Analyse des Regierungsprogramms findest du >>hier.

Zuständig für die Umsetzung dieser Vorhaben sind die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck (ÖVP) als Ministerin für Wirtschaft und Digitales, Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser als Justizminister sowie Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister.

Diese Vorhaben sind besorgniserregend, aber wir werden nicht locker lassen und gerade jetzt unsere Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Wir werden nicht warten, bis diese Vorhaben Realität geworden sind. Gemeinsam haben wir die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erreicht und haben EU-weit mit mehr als einer halben Million Stimmen die Netzneutralität in der EU verankert. – Zivilgesellschaft wirkt!

Wir müssen wir noch lauter werden, damit unsere Stimmen für ein freies Internet, für Datenschutz und gegen Massenüberwachung gehört werden. 

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