In nicht einmal zwei Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft des Urheberrechts in Europa. Ein Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Digitalkommissar der Herzen Günther Oettinger sieht die Einführung von verpflichtenden Upload-Filtern für alle online Plattformen von Wikipedia bis Moodle vor und bringt uns darüber hinaus ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches bereits in Deutschland und Spanien gescheitert ist.

Eine zentrale Kontrolle von jedem Bild, jedem Video und jedem Text auf urheberrechtlichen Schutz wäre nicht nur katastrophal für die Meinungsfreiheit in Europa, damit braucht es auch eine zentrale Stelle, die über die gesamte kulturelle Produktion in Europa Bescheid weiß. Eine solche Zensurinfrastruktur kennt man ansonsten nur von China, Iran oder Russland. In Europa müssen wir ein solches System auf jeden Fall verhindern!

Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt am 8. Juni 2017 über seine Position zu diesem Gesetz ab. Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz die derzeit größte Gefahr für das freie Internet in Europa. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit unseren Kollegen von Bits of Freedom in den Niederlanden die Kampagne SaveTheMeme.net. Mit diesem Telefontool könnt ihr ganz einfach und gratis mit euren Europa Abgeordneten Kontakt aufnehmen und Sie vom Unsinn dieser Maßnahme überzeugen.

Grundsätzlich hat sich in den Verhandlungen bereits ein Konsens gefunden, der den desaströsen Vorschlag der EU-Kommission reparieren würde. Ein Abgeordneter, nämlich Pascal Arimont, versucht aber im Moment, andere Abgeordnete von einem Gegenvorschlag des Kompromisses zu überzeugen, der erhebliche Gefahren für Privatsphäre und Meinungsfreiheit birgt.

Konkret schlägt Pascal Arimont vor:

  • Die Pflicht zur Inhaltskontrollen und Haftung für Urheberrechtsverletzungen. Das führt zu einer breiten, allgemeinen Überwachung der Online-Aktivitäten aller Nutzer in Europa.
  • Die von der Kommission vorgeschlagenen „Leistungsschutzrechte“ für Presseverleger von 20 auf 50 Jahre ausweiten und insbesondere wissenschaftlichen Verlegern noch mehr Rechte zu geben, was eine Katastrophe für Open Access und freie Bildungsprogramme bedeuten würde.

Es bleiben weniger als 48 Stunden Zeit, um die Zukunft des Urheberrechts in Europa zu retten und die Pläne von Pascal Arimont zu verhindern. Ihr könnt auf SaveTheMeme selbst aktiv werden. Bitte helft mit!