Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne haben wir uns zum Thema Netzneutralität international einen Namen erarbeitet. Daher setzen wir uns jetzt auch europaweit für die Umsetzung der Netzneutralität ein. In Deutschland überprüft derzeit die Bundesnetzagentur, ob der Mobilfunktarif „Vodafone Gigapass“ rechtlich zulässig und mit der EU-Netzneutralitätsverordnung vereinbar ist. Wir haben dazu eine Stellungnahme verfasst, denn aus unserer Sicht ist Zero-Rating bei „Vodafone Gigapass“ klar unzulässig.

Hier findest du unsere Stellungnahme zu „Vodafone Gigapass“.

Zero-Rating schränkt die Vielfalt ein

Zero-Rating-Tarife haben ein begrenztes frei zur Verfügung stehendes Datenvolumen. Allerdings belasten gewisse Dienste dieses Volumen nicht, auch wenn Kundinnen und Kunden das anfallende Volumen natürlich mit dem Grundentgelt implizit mitbezahlen und damit weniger frei verfügbares Volumen in Kauf nehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Zero-Rating-Tarifen eher die wenigen Dienste genutzt werden, die das Datenvolumen nicht belasten. Das stellt ein Problem für alle Dienstanbieter dar, die nicht an Zero-Rating-Deals teilnehmen können oder wollen. Die Folge ist eine immer stärkere Marktkonzentration auf die großen Plattformen wie YouTube, Spotify oder Facebook.

Wer probiert schon das kleine Lokal um die Ecke, wenn das Frühstück im Hotelpreis mit inbegriffen ist? Anders als ein Urlaub endet ein Mobilfunkvertrag aber oft erst nach zwei Jahren. Um im Bild zu bleiben: Niemand will zwei Jahre lang immer das gleiche Hotelfrühstück essen. Die Wahl eines Zero-Rating-Tarifs bestimmt mit, welche Dienste für die Dauer der Vertragsbindung genutzt werden. Das ist das Gegenteil eines neutralen Netzes, in dem niemand bevorzugt wird.

„Vodafone Gigapass“ verletzt die Netzneutralität

Das Ergebnis unserer Evaluation von „Vodafone Gigapass“ ist daher eindeutig: Zero-Rating-Tarife wirken marktverzerrend, bedeuten Einschränkungen für Nutzerinnen und Nutzer und spalten das Internet in inkludierte und nicht inkludierte Dienste. Auch in Österreich gibt es mit „A1 Free Stream“ bereits einen solchen Zero-Rating-Tarif.

Mobilfunktarif als Innovationsbremse

Auf dem 34. Chaos Communications Congress hat unser Geschäftsführer Thomas Lohninger in seinem Vortrag die Problematik folgendermaßen erklärt:

„Auf einmal kannst du nicht einfach einen spannenden neuen Dienst ausprobieren, indem du dich auf der Website anmeldest, sondern musst deinen Internetdienstleister wechseln. Auf einmal ist das Internet keine Verbindung mehr zur gesamten Welt mit ihrem innovativen Potential und alldem, was morgen erst erfunden werden wird. Nein, es ist stark beschränkt auf das, was in einem Vertrag mit zweijähriger Laufzeit enthalten ist.“

Hier das Video des Talks: Net Neutraliy Enforcement in the EU.