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Foto von Margret Krause

Am 14. Dezember 2005 wurde die EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Laut dieser Richtline soll gespeichert werden, wer wen anruft und wer wem SMS oder E-Mails schreibt. Eine Bürger_inneninitiative unter dem Titel “Stoppt die…

Am 1. April 2012 beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Hinter dem sperrigen Namen "Vorratsdaten" verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten. Unter anderem wird gespeichert: Wer mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer wem, wann Emails schreibt.…

Die Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer hat den AKVorrat informiert, dass sie den für 5. Dezember vorgesehenen Übergabetermin leider nicht wahrnehmen kann. Als neuer Zeitpunkt zur Einbringung der parlamentarischen Bürgerinitiative "für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur…

von VIBE!AT

Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler.…

Die Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Mitte Oktober vom AKVorrat gestartet wurde, hat ihr nächstes Ziel erreicht. In nur 3 Wochen sind 1500 Unterschriften für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden. Anfang Dezember soll die…

In der Rekordzeit von nur einer Woche hat der österreichische Arbeitskreis zur Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) mehr als 500 Unterschriften für seine Bürger_inneninitiative gesammelt! Ursprünglich plante der Arbeitskreis diese Hürde für die Einreichung im Nationalrat erst mit Ende November zu…

Der AKVorrat startet heute seine Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der österreichische Nationalrat wird in dieser Initiative aufgefordert der österreichischen Regierung den  Auftrag zu erteilen, sich gegen die EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung…

 Vom Vortrag von Christof Tschohl und Andreas Krisch (beide Akvorrat.at) im Rahmen von Freiheit statt Angst am 10.9.2011 ist jetzt ein Videomitschnitt online: ichmachpolitik.at/questions/1263 .