Nach Weiterleitung der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Justizauschuss: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) reagiert mit noch mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Auf zeichnemit.at startet der Arbeitskreis nun eine Kampagne mit dem Ziel, die…

Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit mehr als 106.000

Unterstützer_innen wurde vom Petitionsausschuss dem Justizausschuss

zugewiesen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) sieht im

Unwillen, das…

Am Donnerstag, den 31.05. wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. Dabei würde sich eine eingehende…

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser initiierte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erlebte in den letzten Wochen regen Zuspruch. Die mit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung Anfang April gestartete Kampagne mit der…

Wie angekündigt fand am 14. Mai die Panel-Diskussion zu dem Thema "Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?" im Prechtsaal der TU Wien statt. Die Diskussion war sehr lebendig und durchaus kontrovers. Dank ichmachpolitik.at gibt es nun hier die Aufzeichnung:

Am 14. Mai 2012 von 18:00 - 21:00 Uhr findet eine Paneldiskussion An der TU Wien statt zum Thema:

Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Die Veranstaltung wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) gemeinsam mit dem Institut für Informatik der TU Wien…

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Fototermins die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das…

Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren Zeit. Die InitiatorInnen der…

Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren.

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

• Andreas Krisch - Obmann AKVorrat.at, VIBE.at
• Albert Steinhauser - Justizsprecher der…

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen…